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Die sog. Krisenrettung wird benutzt, um die nationalen Ordnungen

der europ. Nationalstaaten auszuhebeln und eine "von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie" zu schaffen!

Zitat aus der FAZ:

"Lässt das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag passieren, muss es rote Linien, die es in früheren Urteilen gezogen hat, abermals hinausschieben. Das wäre bedauerlich, denn ausweislich der vielen tausend Verfassungsbeschwerden sind es ja nicht nur jüngere Menschen, die in unzähligen Internetforen die drohende Transformation der europäischen Demokratien in eine von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie befürchten."

"Vielmehr besteht die Gefahr eines Systemwechsels durchaus."
...
"Die Mitgliedstaaten könnten den vorübergehenden Rettungsschirm prolongieren oder andere, verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, statt mit dem ESM ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive zu schaffen."

FAZ-Artikel

Es ist eilig! Bis zum 5.8.2012 kann sich jeder, dem diese Entwicklung mißfällt, hier der Verfassungsklage anschließen:

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und für mehr Demokratie

Kommentar zu Artikel in Zeit-Online

29.7.12 22:24
 

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