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Die Regierungen sind offensichtlich nicht

in der Lage, den Machenschaften von Teilen der Finanzmärkte Einhalt zu gebieten. Es drängt sich die Frage auf, kündigt sich hier etwa eine Diktatur der globalen Finanzmärkte an?

Es ist erschreckend - was Banken und Ratingagenturen so treiben: europäische Länder werden angegriffen ("plötzlich" Probleme: Abstufung - Zins - Abstufung - Zins...), einfache Bürger, der Mittelstand und die Realwirtschaft werden abgezockt und in Bedrängnis gebracht (z.B. Libor), kriminelle Machenschaften werden durchgezogen (z.B. HSBC) - alles für den extremen Profit!

Wenn man dann noch bedenkt:

* für Kinder "Geldlehrer":
http://tiny.cc/z5awhw (Zeit-Online)

* Lobbyisten, die Gesetze schreiben - Beispiel Meldegesetz:
http://tiny.cc/31hohw (Zeit-Online)

* Staaten "privatisieren" und damit Bürger enteignen:
http://tiny.cc/7thohw (Zeit-Online) und meine Meinung dazu:
http://tiny.cc/vxhohw (Zeit-Online)

* ital. Strand privat:
http://tiny.cc/lmbwhw

* undemokratischer, "schneller" Komplettumbau Europas:
http://tiny.cc/s3iohw (Zeit-Online)

Und auf der anderen Seite? Europa: immer mehr arbeitslose Bürger, Jugendliche, die keine Arbeit finden, Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, sich verschlechternde Lebensumstände, Hunger, fehlende medizinische Versorgung...

Die Realwirtschaft leidet unter dem Finanzsektor. Dabei stehen ja existenzielle Aufgaben vor uns allen, wie beispielsweise die Umstellung unserer Lebensumstände auf Nachhaltigkeit oder der Umbau der Energieversorgung!

Ohne Demokratie, ohne die Menschen, ohne Volksentscheide kann Europa nicht aufgebaut werden. Die Menschen, die durch die Angriffe der Finanzwirtschaft europaweit rasant verarmen, werden das nicht hinnehmen. Wenn Europa jemals stabil funktionieren soll, geht das nur mittels direkter Beteiligung der Menschen.

Ja, wir Bürger müssen europaweit unsere Interessen selbst vertreten, aktiv mitwirken, die wichtigen Entscheidungen basisdemokratisch treffen. Viele europäische Bürger haben dies auch schon verstanden, weil sie direkt von den Problemen betroffen sind. Auch in DE wird diese Einsicht wachsen, spätestens, wenn unsere Zinsen wie bei den anderen europäischen Ländern steigen werden.

Wieso die Zinsen für DE steigen werden?

Weil Frankreich und Deutschland die Lasten, welche durch "Zins-Erhöhung" für verschiedene europäische Länder erzeugt werden, bald nicht mehr stemmen können und deshalb von den Rating-Agenturen abgewertet werden, was natürlich zu einem Anstieg der Zinsen für FR und DE führt!

Es braucht eine Kraft, die sich den Finanzmärkten entgegenstellt. Die Finanzwirtschaft muss reguliert werden. Die europäischen Bürger brauchen fest verankerte basisdemokratische Strukturen und müssen mit europaweiten Volksabstimmungen Regeln, die sich am Wohl der Menschen orientieren, setzen und durchsetzen.

Ein erster, sofort machbarer Schritt wäre ein europaweiter Volksentscheid zur Demokratie und Finanzmarkt-Regulierung:

* wichtige Entscheidungen werden durch europaweite Volksentscheide getroffen (wichtige Entscheidung: mind. 1 Mio. europ. Bürger unterstützt Antrag auf Volksentscheid)
* Einführung umfassender Transaktionssteuer,
* Maximalgröße von Banken festlegen,
* Trennung Investmentbanking von normalem Banking,
* Banken-Konkurse vorsehen und regeln,
* strenge Regeln zur Bekämpfung von Marktmißbrauch erlassen,
* strafrechtliche Verfolgung von Bankiers, die sich über Vorschriften hinwegsetzen oder Gesetze missachten.

Was jeder sofort tun kann:

* Verfassungsbeschwerde gegen ESM und für mehr Demokratie:
http://tiny.cc/zckohw

* Petition gegen Bankenunwesen:
http://tiny.cc/dckohw

Kommentar zu Artikel in Zeit-Online

25.7.12 01:30
 

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