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Die sog. Krisenrettung wird benutzt, um die nationalen Ordnungen

der europ. Nationalstaaten auszuhebeln und eine "von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie" zu schaffen!

Zitat aus der FAZ:

"Lässt das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag passieren, muss es rote Linien, die es in früheren Urteilen gezogen hat, abermals hinausschieben. Das wäre bedauerlich, denn ausweislich der vielen tausend Verfassungsbeschwerden sind es ja nicht nur jüngere Menschen, die in unzähligen Internetforen die drohende Transformation der europäischen Demokratien in eine von der Finanzindustrie beherrschte Plutokratie befürchten."

"Vielmehr besteht die Gefahr eines Systemwechsels durchaus."
...
"Die Mitgliedstaaten könnten den vorübergehenden Rettungsschirm prolongieren oder andere, verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, statt mit dem ESM ein auf ewig angelegtes Herrschaftsinstrument der Exekutive zu schaffen."

FAZ-Artikel

Es ist eilig! Bis zum 5.8.2012 kann sich jeder, dem diese Entwicklung mißfällt, hier der Verfassungsklage anschließen:

Verfassungsbeschwerde gegen ESM und für mehr Demokratie

Kommentar zu Artikel in Zeit-Online

29.7.12 22:24


National oder Europa - die Frage ist, was ist besser?

Wenn Europa scheitert, etablieren sich die Nationalstaaten wieder. Alle haben Probleme - von Gr (Korruption, Staatsorgane) bis De (Regierung - Lobbyismus) und sorgen derzeit für die Verarmung ihrer Bürger und des Mittelstands.

Mit dem ESM wird es noch schlimmer, aus allen europ. Staaten kann dann ohne Kontrolle Geld direkt für die Banken abgezogen werden.

* Verfassungsbeschwerde gegen ESM und für mehr Demokratie:
http://tiny.cc/zckohw

Eine Alternative?

Die europ. Bürger machen ihre Zustimmung für ein neues "Europa" mit einer neuen Verfassung, einem gewählten Parlament und einer Regierung von der Erfüllung der Forderung

* Aufbau einer basisdemokratischen Struktur in Europa

abhängig.

Wichtige Entscheidungen werden dann direkt durch Volksentscheid entschieden. "Wichtig" heißt, dass z.B. mind. 10 Mio. Europäer die Forderung nach einem Volksentscheid zum Thema unterstützen.

Es wäre für Lobby-Gruppen schwieriger, alle europ. Bürger zu beeinflussen. Wichtige Fragen können schnell entschieden werden.

Die Fragen werden vor der Entscheidung europaweit diskutiert und terminiert zur Abstimmung gestellt. Dies würde die Bürger wieder näher an die Politik heranführen, Entscheidungen "für die Menschen" wären wahrscheinlicher.

Gegenüber dem Rückfall in alte Strukturen wäre die Gestaltung von etwas Neuem, von einem basisdemokratischen Europa eine Chance. Die Bürger wurden bisher kaum gefragt, derzeit geht es aber nicht gegen oder auch nur ohne sie.

Das sollten wir nutzen...

Kommentar zu Artikel in Zeit-Online

25.7.12 16:23


Zu den vorgeschlagenen Volksentscheiden

Leider habe ich wohl meine Idee nicht richtig dargestellt.

Es ist eine Überlegung, wie man (nach bewährtem Schweizer Vorbild) ein Machtregulativ in Europa einbaut, das es den Bürgern ermöglicht, einem engeren europ. Staatenverbund ohne Angst vor Demokratieverlust zuzustimmen.

- Antrag auf Volksentscheid: Antrag wird eingereicht und veröffentlicht, eine Anzahl europ. Bürger stimmt zu (z.B. über elektronische Medien).

über die Anzahl der erforderlichen Stimmen kann man diskutieren, es müssen nur so viele sein, dass nicht jede Entscheidung via Volksentscheid entschieden wird.

- Wenn genügend Bürger für einen Volksentscheid stimmen, werden das Thema, die genaue Frage und die Konsequenzen der Entscheidung dargelegt. Dann kann und muss der Vorschlag europaweit diskutiert werden. Mehrsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und andere Unterschiede dürften dabei weniger eine Rolle spielen, denn es geht um eine zu entscheidende Sachfrage.

- Schon bei Ausrufung der Volksabstimmung wird der Termin der Abstimmung festgelegt. Die bei der Abstimmung festgestellte Mehrheitsentscheidung gilt dann. Jeder Bürger eine Stimme - es geht ja um die Interessen aller Bürger.

Die eingentliche (alltägliche) Regierungsarbeit muss die europ. Regierung leisten, kontrolliert von einem gestärkten europ. Parlament und evntl. einer Art Länderkammer. Dabei muss explizit Lobbyismus verhindert werden.

Der Volksentscheid ist so die Rückversicherung der Bürger gegen undemokratische Vorhaben wie ESM.

Kommentar zu Artikel in Zeit-Online
30.7.12 08:00


Die Regierungen sind offensichtlich nicht

in der Lage, den Machenschaften von Teilen der Finanzmärkte Einhalt zu gebieten. Es drängt sich die Frage auf, kündigt sich hier etwa eine Diktatur der globalen Finanzmärkte an?

Es ist erschreckend - was Banken und Ratingagenturen so treiben: europäische Länder werden angegriffen ("plötzlich" Probleme: Abstufung - Zins - Abstufung - Zins...), einfache Bürger, der Mittelstand und die Realwirtschaft werden abgezockt und in Bedrängnis gebracht (z.B. Libor), kriminelle Machenschaften werden durchgezogen (z.B. HSBC) - alles für den extremen Profit!

Wenn man dann noch bedenkt:

* für Kinder "Geldlehrer":
http://tiny.cc/z5awhw (Zeit-Online)

* Lobbyisten, die Gesetze schreiben - Beispiel Meldegesetz:
http://tiny.cc/31hohw (Zeit-Online)

* Staaten "privatisieren" und damit Bürger enteignen:
http://tiny.cc/7thohw (Zeit-Online) und meine Meinung dazu:
http://tiny.cc/vxhohw (Zeit-Online)

* ital. Strand privat:
http://tiny.cc/lmbwhw

* undemokratischer, "schneller" Komplettumbau Europas:
http://tiny.cc/s3iohw (Zeit-Online)

Und auf der anderen Seite? Europa: immer mehr arbeitslose Bürger, Jugendliche, die keine Arbeit finden, Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, sich verschlechternde Lebensumstände, Hunger, fehlende medizinische Versorgung...

Die Realwirtschaft leidet unter dem Finanzsektor. Dabei stehen ja existenzielle Aufgaben vor uns allen, wie beispielsweise die Umstellung unserer Lebensumstände auf Nachhaltigkeit oder der Umbau der Energieversorgung!

Ohne Demokratie, ohne die Menschen, ohne Volksentscheide kann Europa nicht aufgebaut werden. Die Menschen, die durch die Angriffe der Finanzwirtschaft europaweit rasant verarmen, werden das nicht hinnehmen. Wenn Europa jemals stabil funktionieren soll, geht das nur mittels direkter Beteiligung der Menschen.

Ja, wir Bürger müssen europaweit unsere Interessen selbst vertreten, aktiv mitwirken, die wichtigen Entscheidungen basisdemokratisch treffen. Viele europäische Bürger haben dies auch schon verstanden, weil sie direkt von den Problemen betroffen sind. Auch in DE wird diese Einsicht wachsen, spätestens, wenn unsere Zinsen wie bei den anderen europäischen Ländern steigen werden.

Wieso die Zinsen für DE steigen werden?

Weil Frankreich und Deutschland die Lasten, welche durch "Zins-Erhöhung" für verschiedene europäische Länder erzeugt werden, bald nicht mehr stemmen können und deshalb von den Rating-Agenturen abgewertet werden, was natürlich zu einem Anstieg der Zinsen für FR und DE führt!

Es braucht eine Kraft, die sich den Finanzmärkten entgegenstellt. Die Finanzwirtschaft muss reguliert werden. Die europäischen Bürger brauchen fest verankerte basisdemokratische Strukturen und müssen mit europaweiten Volksabstimmungen Regeln, die sich am Wohl der Menschen orientieren, setzen und durchsetzen.

Ein erster, sofort machbarer Schritt wäre ein europaweiter Volksentscheid zur Demokratie und Finanzmarkt-Regulierung:

* wichtige Entscheidungen werden durch europaweite Volksentscheide getroffen (wichtige Entscheidung: mind. 1 Mio. europ. Bürger unterstützt Antrag auf Volksentscheid)
* Einführung umfassender Transaktionssteuer,
* Maximalgröße von Banken festlegen,
* Trennung Investmentbanking von normalem Banking,
* Banken-Konkurse vorsehen und regeln,
* strenge Regeln zur Bekämpfung von Marktmißbrauch erlassen,
* strafrechtliche Verfolgung von Bankiers, die sich über Vorschriften hinwegsetzen oder Gesetze missachten.

Was jeder sofort tun kann:

* Verfassungsbeschwerde gegen ESM und für mehr Demokratie:
http://tiny.cc/zckohw

* Petition gegen Bankenunwesen:
http://tiny.cc/dckohw

Kommentar zu Artikel in Zeit-Online

25.7.12 01:30


Reaktion auf meinen Kommentar

Einwand von Lunova

"Alles ist ok was sie schreiben. Aber sie wissen dass das nie stattfindet. Weil "die märkte sind zu gross " . Man muss einfach wissen dass da an den börsen inzwischen supercomputer am werk snd. Das ganze ist schon lange nicht mehr durch börsianer /menschen gesteuert sondern durch computer die in singapur frankfurt washington london stehen. Die wetten automatisch.

Bald wird terminator real ....."

Meine Antwort:

Als Junge habe ich mal ein utopisches Buch gelesen.

Da war ein Universum mit unterschiedlichen Lebensformen. Ein Raumschiff der Erde wurde gekapert und die Menschen gefangen. Der Herrscher einer anderen Lebensform wollte sein neuerrichtetes Gefängnis testen.

Er befahl: "Sperrt die Gefangenen in unserem neuen Gefängnis ein. Wenn sich nach einem Jahr noch alle im Gefängnis befinden, dann ist es wirklich sicher. Menschen geben niemals auf in ihrem Freiheitsdrang..."

Wenn ich an unsere Großeltern und Eltern denke, nach dem Krieg - alles kaputt, Trümmer, Schutt, Tod, Hunger, Krankheiten... Haben sie gesagt, das schaffen wir nicht, das ist zu groß? Nein, sie sind hungrig Ziegel putzen gegangen und haben alles wieder aufgebaut.

In DE geht es vielen (noch?) gut, das gilt aber schon längst nicht mehr für alle Deutschen. Aber auch wenn die Krise Europa, Gr und DE weiter unter Druck setzt, vielleicht der Finanzmarkt siegt - die Menschen werden nicht aufgeben.

Kommen noch existenzielle Probleme wie Klimawandel, Nachhaltigkeit, Peak Oil, Umstellung Mobilität und Energieversorgung usw. hinzu - dann wäre es möglich, das wir uns in einer ähnlichen Lage wie unsere Eltern wiederfinden.

Aber auch da wird unser Überlebenswille wie der unserer Ahnen sein, auch wir werden insgesamt bestehen, wenn auch leider nicht jeder einzelne.

Aber wäre es nicht traurig, wenn die kollektive Vernunft immer noch nicht reichen sollte für ein vorbeugendes Handeln der Menschen und es wieder zur Katastrophe kommt?

Wir alle haben es selbst in der Hand...


Kommentar zu Artikel in Zeit-Online
25.7.12 03:16


Ein Leserartikel, den ich in Zeit-Online veröffentlichen wollte:

Ohne Demokratie, ohne die Völker, ohne Volksentscheide

kann Europa nicht aufgebaut werden. Jugoslawien sollte uns Warnung sein. Völker, welche unter eine ungewollte Struktur gezwungen werden, begehren früher oder später immer auf.

Wenn Europa stabil funktionieren soll, geht das nur mittels direkter Beteiligung der Völker. Eine Diktatur der globalen Finanz- und Wirtschaftskreise wird nicht akzeptiert werden, auch wenn sie wohl vorbereitet wird:

* für die Kinder Geldlehrer:

http://www.zeit.de/2012/28/C-Geldlehrer (Zeit-Online)

* Lobbyisten, die für die Regierung Gesetze schreiben - das Beispiel Meldegesetz:

http://tiny.cc/31hohw (Zeit-Online)

* Staaten werden "privatisiert" und damit Bürger enteignet:

http://tiny.cc/7thohw (Zeit-Online) und meine Meinung dazu:

http://tiny.cc/vxhohw (Zeit-Online)

* undemokratischer, "schneller" Komplettumbau Europas:

http://tiny.cc/s3iohw (Zeit-Online)

Es ist erschreckend - was Banken und Ratingagenturen so treiben: europäische Länder werden angegriffen (Zins - Abstufung - Zins...), einfache Bürger, der Mittelstand und die Realwirtschaft werden abgezockt und in Bedrängnis gebracht (z.B. Libor), kriminelle Machenschaften werden durchgezogen (z.B. HSBC) - alles für den Profit!

Und auf der anderen Seite? Europa: immer mehr arbeitslose Bürger, Jugendliche, die keine Arbeit finden, Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, sich verschlechternde Lebensumstände, Hunger, fehlende medizinische Versorgung...

Auch die Realwirtschaft leidet unter dem Finanzsektor. Eigentlich stehen ja existenzielle Aufgaben vor uns allen, wie beispielsweise die Umstellung unserer Lebensumstände auf Nachhaltigkeit oder der Umbau der Energieversorgung!

Ja, wir Bürger müssen europaweit unsere Interessen selbst vertreten, aktiv mitwirken, die Völker müssen die wichtigen Entscheidungen basisdemokratisch treffen. Viele europäische Bürger haben dies auch schon verstanden, weil sie direkt von den Problemen betroffen sind.

Auch in Deutschland wird diese Einsicht wachsen, spätestens, wenn unsere Zinsen wie bei den anderen europäischen Ländern steigen werden.

Wieso die Zinsen für Deutschland steigen werden? Weil Frankreich und Deutschland die Lasten, welche durch "Zins-Erhöhung" für verschiedene europäische Länder erzeugt werden, bald nicht mehr stemmen können und deshalb von den Rating-Agenturen abgewertet werden, was natürlich zu einem Anstieg der Zinsen für Frankreich und Deutschland führt!

Die Finanzwirtschaft muss reguliert werden. Die europäischen Bürger brauchen fest verankerte basisdemokratische Strukturen und müssen mit europaweiten Volksabstimmungen Regeln, dies sich am Wohl der Menschen orientieren, setzen und durchsetzen.

Erste Schritte:

* Verfassungsbeschwerde gegen ESM und für mehr Demokratie:
http://tiny.cc/zckohw

* Petition gegen Bankenunwesen:
http://tiny.cc/dckohw

Vorschlag für das Ressort: Politik

Dazu aus der Antwort der Zeit-Online:

"Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir ihn nicht auf ZEIT ONLINE veröffentlichen werden. Die Zusammenhänge, denen Sie sich widmen, bedürfen einer deutlich ausführlicheren Erörterung, für die ein Leserartikel nicht das geeignete Format darstellt."

19.7.12 10:30


Vielleicht wäre ein ganz anderer Ansatz nötig? Die meisten

europ. Länder leiden derzeit unter stark gestiegenen Zinsen, die sie für ihre Schulden zahlen müssen. Die deshalb nötigen Zahlungen dieser Staaten erreichen ein Maß, dass sie nicht mehr selbst leisten können. DE soll helfen.

DE hat auch riesige Schulden, zahlt aber zur Zeit kaum Zinsen. Demnächst, wenn evntl. der undemokratische ESM greift, dann zahlen wir einen Teil der Zinsen der anderen Länder. Wenn auch DE "plötzlich" hohe Zinsen zahlen muss, dann bricht DE zusammen, der Ausverkauf à la GR beginnt.

Wer ist denn an den hohen Zinsen schuld? Der Finanzmarkt, die großen Banken, die großen Vermögen. Sie leihen Staaten Geld und verlangen dafür Zinsen. Seit 2008 wurden viele Banken von den Staaten gerettet, die sich dafür zusätzlich verschuldet haben. Dazu die amerik. Ratingagenturen, sie schätzen die Staaten ein. Schlechte Einschätzung - höhere Zinsen, weil ja das Risiko höher ist.

Wer leidet unter hohen Zinsen?

Die "kleinen" Leute Europas.

Wer gewinnt?

Gobale Geldverleiher und ihre Helfershelfer.

Wie könnte man die Zinsen senken? Regeln für die Finanzmärkte einführen, Steuern auf Spekulationen erheben, sich gegen globale Finanzhaie wehren, die Zinsen als Waffe einsetzen!

Warum geschieht das nicht? Weil die Politiker lieber den durch die Bürger nicht kontrollierbaren ESM einrichten, der den Banken Steuergeld zuschiebt.

Die europ. Bürger sind nur gemeinsam stark genug, um einen europ. Volksentscheid zur Regulierung der Finanzwelt durchzusetzen, der das beendet.

Kommentar zu Artikel in Zeit-Online
13.7.12 02:29


Nicht die spanischen arbeitslosen Jugendlichen,

nein, Banken erhalten die Rettungsgelder. Nicht die drastisch sparenden Griechen, nein, Banken erhalten das Geld. Die nächsten sind Zypern und Italien und immer so weiter. Nicht die Menschen, die Bürger oder der Mittelstand erhalten die Unterstützung, sondern die Banken.

USA-Banken kaufen in Europa "zum Schnäppchenpreis" ein. Die Banken nutzen die Abhängigkeit Großbritanniens vom Finanzsektor, um jede Bankenregulierung in Europa zu unterbinden.

In ganz Europa bluten die einfachen Bürger und der Mittelstand, damit gewaltige Summen zu internationalen Banken transferiert werden können. Welche Bürger haben denn so gewaltige Spareinlagen bei solchen Banken, dass diese so geschützt werden müssen?

Damit all das funktioniert, werden in ganz Europa gezielt gefährliche Vorurteile befördert, die Bürger und Mittelständler der jeweiligen Nationen aufeinander hetzen, auch wenn das mittelfristig dramatische Folgen haben kann. Hier spielt die internationale Großfinanz ein Spiel, in dem der einfache Europäer die Zeche zahlt.

Der Weg wurde mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft geöffnet und mit dem ESM wird eine nicht demokratisch kontrollierte Organisation geschaffen, über die internationale Banken GANZ Europa ausplündern können.

Es wird Zeit für Bürger und Mittelstand Europas, sich zu solidarisieren und zu organisieren. Europa muss auf eine demokratische Grundlage gestellt werden. Nicht wir Bürger nehmen uns gegenseitig etwas weg, sondern uns allen wird etwas weggenommen!

Kommentar zu Artikel 1 und Artikel 2 in Zeit-Online
2.7.12 01:32


Wir müssen in die europäische Jugend investieren!

Wachstumspaket?

Bisher waren die europäischen Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, führende Wirtschaftsnationen. Aber alles fließt. Die Chinesen suchen weltweit - Wissen und Technologie. Und bald baut Mercedes/Daimler chinesische Busse nach.

Elektroschock für Daimler: http://tiny.cc/9q4igw

Unser Trumpf in Deutschland und Europa war bisher Wissen und unsere Technologie, basierend auf der Bildung. Und heute? Computer- und Internettechnik kommt aus USA, Elektronik aus Asien. Auf immer mehr Wissenschaftsgebieten fallen wir zurück.

Wie ist die Situation? Schulen vergammeln, Hochschulen und Unis leben von der Substanz. Wir haben weniger Jugendliche. Im sozialen Bereich wird ständig abgebaut. In weiten Teilen Europas gibt es hohe Jugendarbeitslosigkeit, das führt dazu, dass immer mehr unersetzbare Talente verloren gehen.

Und andererseits überholen uns in vielen Bereichen Länder, die eben noch als Entwicklungsländer galten und das wird zunehmen. Was wollen wir zukünftig wem verkaufen, wenn wir in ganz Europa wie zur Zeit in globale Banken statt in unsere Zukunft - in Bildung, Wissenschaft und Jugend - investieren?

Der Diskurs, wer in Europa "besser" oder "schlechter" ist, wird dazu führen, dass wir nacheinander - auch DE - in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wir werden gegenander getrieben und statt gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten, transferieren wir in ganz Europa - unser Vermögen zu denen, die sowieso schon genug haben.

Bürger und Mittelständler haben Europa groß gemacht, nicht Banken. Wir müssen unser gemeinsames europäisches Ziel definieren und dann gemeinsam handeln. Nur mit basisdemokratisch begründeten Strukturen kann ein Gegengewicht zu den übermächtigen Banken geschaffen werden, das die Wiedereinführung von Regeln für den Finanzmarkt ermöglicht.

Für die basisdemokratische Umstrukturierung Europas braucht es zunächst Aufklärung der Bürger und des Mittelstandes, dann eine europaweite Diskussion der Bürger (beispielsweise Foren mit Simultan-Übersetzung aller Beiträge in alle europäischen Sprachen).

Auf der Basis der dann informierten Bürger und unter Einbeziehung des Mittelstandes, der die meisten Werte schafft, müssen baldmöglichst über europaweite Volksentscheide echte demokratische Institutionen geschaffen werden, die den Willen der Bürger auch gegen die Finanzindustrie umsetzen können.

Wir sollten hierbei besonders auf die Jugend setzen, die Europa nicht anders als einen gemeinsamen Lebensraum erfahren haben und die weniger nach Nationalitäten fragen. Die Zeit ist reif dafür – wie zum Beispiel die europaweit aufgestellten Piraten zeigen.

Für die Beendigung der Krise sind, trotz aller wirtschaftlicher Abhängigkeiten, nicht nur wirtschaftliche Maßnahmen erforderlich, sondern parallel dazu auch politische, wenn wir uns nicht ewig im Kreis und dabei immer weiter abwärts bewegen wollen.

Kommentar zu Artikel 1 und Artikel 2 in Zeit-Online
7.7.12 11:58


Es braucht ab sofort europäische Basisdemokratie!

Die nationalen "Eliten" sind fest in der Hand der Banken, wie der gestrige Abend gezeigt hat. Ein nicht ausformuliertes Gesetz, das man nicht verstanden haben kann, weil es ja noch gar nicht ausformuliert vorliegt, wird mit satter Mehrheit beschlossen.

Die einzige Chance, die ich sehe, ist eine unerwartete Wendung für die nationalen "Eliten": Wenn sich die Bürger und Mittelständler ganz Europas nicht mehr aufeinanderhetzen lassen, sondern eine gemeinsame demokratische Opposition in Europa bilden. Die Eliten verfahren nach "Teile und herrsche" - dies aber würde ihren Plan verhindern.

Was ist also notwendig? Organisationen und Parteien, die der Grundlage der Demokratie verpflichtet sind und europaweit agieren, sollten unterstützt werden oder notfalls eben gegründet werden.

Es braucht eine Diskussionsplattform zu Europa im Internet, wo jeder einzelne Beitrag simultan in die 27 Sprachen übersetzt wird, so dass wir endlich nicht mehr wie 27 Schafherden jeder im abgetrennten Gatter stehen, sondern uns direkt austauschen können. Technisch sollte das machbar sein!

Unsere einzige Chance ist, dass alle Betroffenen, Bürger und Mittelständler sich europaweit abstimmen. Ohne Volk, welches die Werte schafft, können die Eliten auch keine Werte verteilen!

Fragt bei JEDER Wahl - wer will ein basisdemokratisches Europa, wer will ein "Great Europa" der Menschen?

Die namentliche Abstimmung:

Namenslisten Abstimmung Fiskalpakt und ESM

Kommentar zu Artikel 1 /Artikel 2 in Zeit-Online
30.6.12 14:17


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